Familienrecht

Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist – Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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Steuerrecht

Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern

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Steuerrecht

(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO – Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh – keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt – Auslegung von Rechtsbehelfen)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Rechtliches Gehör

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses – Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro

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