Steuerrecht

Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition

mehr lesen

Steuerrecht

Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist

mehr lesen

Steuerrecht

(PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)

mehr lesen

Familienrecht

Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes

mehr lesen

Steuerrecht

Zweck der mündlichen Verhandlung – Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung – Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

mehr lesen