gehör Archive | Seite 272 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstand der Anhörungsrüge

Urteil | 7. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer

Urteil | 7. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

Urteil | 6. April 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention – fehlerhafte Gerichtsbesetzung – Richterbank – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 6. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung

Urteil | 5. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben

Urteil | 28. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung – Rügeverzicht

Urteil | 28. März 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.