Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Palästinensers

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Ansprucha auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Kritik an tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung kein Zulassungsgrund

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