Urteil | 11. Dezember 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung mehr lesen
Urteil | 20. März 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2014 Medizinrecht LEXNET Redaktion Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs mehr lesen
Urteil | 5. November 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr mehr lesen
Urteil | 15. Mai 2013 Baurecht LEXNET Redaktion Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung mehr lesen
Urteil | 26. Februar 2013 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen mehr lesen
Urteil | 27. September 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten mehr lesen
Urteil | 5. Juli 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg mehr lesen