Gemeinderat Archive | Seite 12 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Besondere Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 10. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Urteil | 3. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

Urteil | 19. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens

Urteil | 1. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgerbegehren – Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes Ratsbegehren

Urteil | 23. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Teilflächennutzungsplan “Konzentrationszonen Kiesgewinnung”

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers – Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Urteil | 23. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes auf Überlassung von Haushaltsunterlagen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.