Gemeinschaftsordnung Archive | Seite 7 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des Teileigentums

Urteil | 28. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten

Urteil | 11. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (hier: Errichtung eines Fahrradabstellplatzes)

Urteil | 11. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums

Urteil | 28. September 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung

Urteil | 16. September 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage

Urteil | 5. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines Wohnungeigentümerbeschlusses

Urteil | 5. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.