Baurecht

Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige personenbeförderungsrechtliche Abmahnung mangels erforderlicher Fahrerlaubnis

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Baurecht

Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung zur Ausbildungsaufnahme (Ausbildungsduldung)

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung – „Paliperidonpalmitat“ – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung

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Arbeitsrecht

Rechtmäßige Reduzierung der Arbeitszeit um die Hälfte

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