genehmigung Archive | Seite 81 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage – Windkrafterlass Bayern

Urteil | 29. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren

Urteil | 23. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Wohnhaus mit Tiefgarage

Urteil | 23. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Besonderheiten die die Zulassung eines Amateurfunkmastes im allgemeinen Wohngebiet rechtfertigen

Urteil | 21. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung

Urteil | 31. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung

Urteil | 30. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde, wenn lediglich etwaiges privates Recht verletzt wurde

Urteil | 30. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen (bodengebundenen) Krankentransport außerhalb von öffentlichen Rettungsdienst

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.