genehmigungsfiktion Archive | Seite 8 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Sonderrechtsnachfolge bei Ansprüchen auf laufende Geldleistungen – keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 14. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion bei einer von vornherein im Ausland geplanten ärztlichen Behandlung

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) – Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Verwaltungsakt – Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 21/17 R

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 33/17 R

Urteil | 26. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 23/18 R

Urteil | 5. Februar 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – grundsätzliche Bedeutung iS von § 41 Abs 4 SGG)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.