genehmigungsfiktion Archive | Seite 9 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, dendritischen Zellen und einem parenteralen Infusionsschema

Urteil | 22. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an Projekt-Walking-Training in den USA bei Querschnittslähmung

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 C 27/16

Urteil | 8. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

Urteil | 6. November 2018

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

Urteil | 6. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Verlängerung der Frist auf 5 Wochen – fiktionsfähiger Antrag – Liposuktion – Leistungskatalog

Urteil | 11. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – rechtswidrige Ablehnung – private Selbstbeschaffung im Ausland – Kostenerstattungsanspruch

Urteil | 5. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

IVF-Behandlung – § 13 Abs. 3a SGB V

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.