Patentbeschwerdeverfahren – “Elektronisches Gerät” – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung – zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung – Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei der Telefaxübermittlung; Indizwirkung des Sendeberichts