Markenbeschwerdeverfahren – “kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)” – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte “Project Walk”-Trainingsmethode zur Behandlung von Patienten mit Querschnittslähmung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung?