Strafrecht

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden mit einem bevorrechtigten Fahrstreifenwechsler

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Medizinrecht

Fahrerlaubnisentziehung – Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung

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