Urteil | 17. Juli 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit mehr lesen
Urteil | 16. Juli 2019 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs trotz unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2019 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden mit einem bevorrechtigten Fahrstreifenwechsler mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Fahrerlaubnisentziehung – Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung mehr lesen
Urteil | 10. Juli 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Prüfungsumfang bei der Kostenerinnerung mehr lesen
Urteil | 9. Juli 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Streitwertbeschwerde – Rechtswidrige Trennung von Verfahren mehr lesen