gericht Archive | Seite 274 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründungfrist – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung – Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht – Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht – Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung

Urteil | 9. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Urteil | 3. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung durch BSG nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG – unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht – Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit oder Richtigkeit des dem Verweisungsbeschlusses zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses)

Urteil | 2. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

Urteil | 8. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess – hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung

Urteil | 3. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen – Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung – Nachprüfung ausländischer Entscheidung – Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts

Urteil | 2. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

20 F 3/10

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.