Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkehrsunfall, Streitwert, Sachschaden, Vollstreckung, Nettoreparaturkosten, Kostenentscheidung, Verzicht, Klage, Sicherheitsleistung, Wertminderung, Unfallort, Zinsen, Sicherheit, Schriftsatz, Kosten des Rechtsstreits

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Familienrecht

Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Vorlage bei einem Kreditinstitut

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

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Verwaltungsrecht

Armenien, erfolglose Klage gegen ablehnenden Asylbescheid, Ausreise aufgrund von privaten Problemen, Gefäßerkrankungen, keine Abschiebungsverbote, Klägern aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem „Corona-Virus“ Zugang zum Gebäude nicht möglich, keine Vertagung der mündlichen Verhandlung, keine persönliche Anhörung erforderlich, kein Aufklärungsmangel

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