Gerichtsbescheid Archive | Seite 114 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Tilgung eines Mietkautionsdarlehen – Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 – Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 6. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 18/11 R

Urteil | 8. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen – Fortgeltung der Prozessvollmacht – Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger – subjektive Klageänderung – Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson – keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)

Urteil | 20. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung – keine Zurechnung von Verschulden – Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts

Urteil | 6. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln – Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 29. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Unfallereignis – Unfallbegriff – außergewöhnliches Ereignis – äußere Einwirkung – Notbremsung – Schienenfahrzeug – Hindernis – innere Ursache

Urteil | 29. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Unfallereignis – Einwirkung auf den Körper von außen – alltägliches Geschehen – Zugführer – Abbremsen eines Zugs – Trägheitskräfte – selbstgesteuerte Eigenbewegung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.