gerichtshof Archive | Seite 30 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhaltung der EuGH-Vorlage

Urteil | 4. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 41/19

Urteil | 3. September 2020

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation – Schwarzwälder Schinken II

Urteil | 3. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

Urteil | 2. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Schutzzertifikatsanmeldung – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – “Sitagliptin V (Royalty Pharma)” – zur Frage der Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Art. 3 (a) EGV 469/2009)

Urteil | 1. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund – Stationspreissystem II

Urteil | 27. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklagen gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung

Urteil | 20. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.