gerichtshof Archive | Seite 47 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

Urteil | 20. Februar 2019

Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs

Urteil | 19. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine den Kostenansatz betreffende Entscheidung

Urteil | 19. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub

Urteil | 13. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus – gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar – keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 30. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Urteil | 21. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland

Urteil | 16. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.