Strafrecht

Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld

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Strafrecht

Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache

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Strafrecht

Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe

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Strafrecht

Anordnung von Sicherungsverwahrung: Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge

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Medizinrecht

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten – Krankenversicherung – Nichtbestehen einer Leistungspflicht – Einheitlicher Bewertungsmaßstab – Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes – routinemäßige Erbringung von Leistungen – sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung – Urteil eines Berufungsgerichts – mehrere selbstständige Erwägungen – keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge – Prüfung – Begründung für Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

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