Zivil- und Zivilprozessrecht

Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mitverschulden, Hund, Verletzung, Ermessen, Zahlung, Schmerzen, Tierhalterhaftung, Hundesteuer, Anspruch, Beweisaufnahme, Bekanntgabe, Schaden, erforderliche Sorgfalt, Ermessen des Gerichts, Verkehr erforderliche Sorgfalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die “Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

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Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs

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