geschäftsbedingung Archive | Seite 25 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess – Notarhaftung, Verjährung

Urteil | 6. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel

Urteil | 5. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

Urteil | 21. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten

Urteil | 18. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleifen des Parketts ist keine Schönheitsreparatur

Urteil | 10. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Angebots eines „Dash Buttons“ für Bestellungen bei Amazon

Urteil | 8. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtzeitige Mängelrüge: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Rügepflicht gegenüber der „Betriebsleitung“

Urteil | 19. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.