geschäftsgrundlage Archive | Seite 15 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung

Urteil | 27. Juni 2012

Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung

Urteil | 27. Juni 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 17. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Störung der Geschäftsgrundlage – planwidrige Überversorgung – Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze – Ausübung des Anpassungsrechts – Besteuerung der Sozialversicherungsrente – Besteuerung der Betriebsrente – Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Urteil | 17. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 556/09

Urteil | 18. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel

Urteil | 27. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – kein Arbeitsverhältnis – kein Vergütungsanspruch – kein faktisches Arbeitsverhältnis – keine Vertragsanpassung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit – Vermögensverschiebung – Rechtsgrund – Zuweisungsbescheid – kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 – sozialgerichtliches Verfahren – unechte notwendige Beiladung)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.