geschäftsgrundlage Archive | Seite 4 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, Verwendungsrisiko, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Kosten des Rechtsstreits, zwei Wochen

Urteil | 29. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietanspruch bei Vermietung von Räumen zur Hochzeit während der Corona-Pandemie

Urteil | 22. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Ablösungsvertrag, Ablösungsvereinbarung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kündigung, Nachträgliche Änderung der Rechtslage, Gesetzliches Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Stichtagsprinzip

Urteil | 22. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gültigkeit eines Vertrages über die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

Urteil | 20. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einrede einer Schiedsvereinbarung gegenüber einer Widerklage: Unbeachtlichkeit der Schiedseinrede bei widersprüchlichem Verhalten der die Einrede erhebenden Partei; sachlicher Zusammenhang der von der Schiedsvereinbarung erfassten Widerklage mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage

Urteil | 10. März 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

XII ZR 54/20

Urteil | 10. März 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

XII ZR 54/20

Urteil | 17. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete – Voraussetzungen für Vertragsanpasssung nach § 313 Abs. 1 BGB wegen pandemiebedingter Betriebsuntersagung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.