Verwaltungsrecht

Interner Schutz vor Geheimbünden in den Großstädten Sierra Leones

mehr lesen

Steuerrecht

Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes – entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt nicht vor

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Verfolgung im Irak wegen doppelter Staatsangehörigkeit

mehr lesen