Steuerrecht

Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung – Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers – Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum “sonstigen Bezug” bei Darlehensgewährung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)” – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung  

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Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld

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Verwaltungsrecht

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der “anwesenden” Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung

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Verwaltungsrecht

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der “anwesenden” Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung

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