gesetzgeber Archive | Seite 115 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig – Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge

Urteil | 20. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

Urteil | 20. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 19. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung – Bewertung von betragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – Bewertung von beitragsfreien Zeiten – Schul- und Hochschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – Bewertung von beitragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 28/10 R

Urteil | 19. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 29/10 R

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.