gestaltung Archive | Seite 9 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “zwei parallele Linien (Positionsmarke)” – Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 13. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes

Urteil | 28. November 2019

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button

Urteil | 27. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Paneel” – zur unzulässigen Erweiterung eines negativen Merkmals bei einem Paneel mit komplementären Verriegelungselementen

Urteil | 23. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Gesamteindruck, Neuheit, Verwirkung, Auslegung, Design, Unterlassungsanspruch, Auskunft, Schutzumfang, Ordnungshaft, Erstattung, Vergleich, Anlage, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung

Urteil | 20. August 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Einfluss nicht ordnungsgemäßer Zusätze auf Wirksamkeit einer Widerrufsinformation

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.