Urteil | 28. Juli 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung der Rechtswidrigkeit, medizinische Beurteilung, omnimodo facturus mehr lesen
Urteil | 29. März 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung mehr lesen
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Urteil | 22. Juni 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Coronavirus, SARS-CoV-2, Beweismittel, Patientenakte, Beschlagnahme, Bedeutung, Durchsuchung, Beschuldigte, Straftat, Auflage, Patient, Bescheinigung, Verschwiegenheitspflicht, Richtigkeit, Entbindung, Sachverhalt, Schwere der Tat mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Durchsuchungsanordnung zur Beschlagnahme von Patientenunterlagen – kein Beschlagnahmeverbot bei Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht mehr lesen
Urteil | 15. April 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Lehrerin an Mittelschule, Zwangspensionierung, dauerhafte Dienstunfähigkeit, amtsärztliches und privatärztliche Gesundheitszeugnisse, erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten und Abbruch einer Wiedereingliederung, Entfallen der Suchpflicht mehr lesen