Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf

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Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Beweisbeschluss über die Anordnung einer Sprachanalyse zur Bestimmung des Herkunftsstaates und der Herkunftsregion eines somalischen Asylbewerbers

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Medizinrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Fahrprüfung für die Erlangung einer Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung

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Steuerrecht

Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers

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Verwaltungsrecht

Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

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