Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot bezüglich Afghanistan mangels Behandlungsmöglichkeit einer Posttraumatischen Belastungsstörung

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Strafrecht

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit – fehlerhafte Befristung des Eineise- und Aufenthaltsverbots

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Verwaltungsrecht

Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund behaupteter früherer Konflikte mit der Regierung in Äthiopien

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde – unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien

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Verwaltungsrecht

Subsidiärer Schutz wird nicht zuerkannt – Keine ernsthafte Gefahr im Herkunftsland Afghanistan

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer alleinstehenden Mutter aus Afghanistan wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung im Heimatland

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