Baurecht

Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb

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Baurecht

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft – Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung

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Medizinrecht

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

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Baurecht

Städtebauliche Rechtfertigung eines Nutzungsausschlusses durch Bebauungsplan

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Baurecht

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt

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Baurecht

Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

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Baurecht

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht

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