Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit” – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit – ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 – Monsterbacke
Markenbeschwerdeverfahren – “XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr