Bankrecht

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

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Baurecht

Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks

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Arbeitsrecht

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung

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Arbeitsrecht

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – mehrfache Ablösung

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