Steuerrecht

Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

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Arbeitsrecht

Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung

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Arbeitsrecht

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

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Steuerrecht

(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)

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Strafrecht

Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall

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