Steuerrecht

Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller Gesellschaft

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Europarecht

Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Auferlegung von Verfahrenskosten“ – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Benennung eines Rechtsschutzziels

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen Versorgungsanwartschaften

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

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