gmbh Archive | Seite 294 von 427 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung

Urteil | 2. Dezember 2013

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage

Urteil | 26. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag

Urteil | 25. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek SUPPE“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek biofarm“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek Party Dippers“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.