gmbh Archive | Seite 68 von 427 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten

Urteil | 19. Juni 2020

(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)

Urteil | 18. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts

Urteil | 17. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil | 17. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

vGA – Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, Steuerrückstände, Unzuverlässigkeit, Untersagungsverfügung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungsgerichte, Gewerbliche Betätigung, Vertretungsberechtigter, Selbständiger Gewerbetreibender, nichtselbständige Tätigkeit, Gerichtliche Kostenentscheidung, Gewerbliche Tätigkeit, Gläubigerbefriedigung, Gewerbebetrieb, Untersagungsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Leistungsunfähigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.