Verwaltungsrecht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei

mehr lesen

Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

mehr lesen