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Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von 20 l je Bewohner je zwei Wochen, satzungsrechtliche Mindestvolumenregelung im Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung zulässig, Verletzung des Äquivalenzprinzips, verneint, Vermutung des Anfallens von Abfällen zur Beseitigung bei gewerblicher bzw. freiberuflicher Tätigkeit nicht widerlegt, Begriff des Bewohners in der Abfallwirtschaftssatzung, intendiertes Ermessen

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot der Rücksichtnahme, Gebietserhaltungsanspruch, Baulücke, störender Gewerbebetrieb, Interessenabwägung

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplanänderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung

Urteil | 28. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Kaufvertrag, Angeklagte, Insolvenzverwalter, Kaufpreis, Rechtspfleger, Verteidiger, Angeklagten, Grundbuch, Bank, Feststellung, Gemarkung, Strafzumessung, Strafrahmenverschiebung, zwei Wochen, unrichtige Angaben, erste Instanz

Urteil | 28. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtwidriges Verschweigen eines Vermögensgegenstandes im Insolvenzverfahren

Urteil | 27. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung, Höhe einer Bebauung, Grundsatz der Maßgeblichkeit des Niveaus auf dem Baugrundstück

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.