Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen – keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung – Zeitpunkt einer Übertragung „mit Wirkung zum 31. Dezember 1995“ – Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch – Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren – Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen – Wirtschaftliches Eigentum
Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger – Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum