Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verstärker“ – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen – Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren – Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „freenet iPhone“ – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium“ – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PrivateInvest-Hannover“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

mehr lesen