IT- und Medienrecht

Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge

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Bankrecht

GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

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Steuerrecht

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

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IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers

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Familienrecht

Beschwerde gegen FG-Streitwert-Beschluss nicht statthaft

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Europarecht

Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

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Steuerrecht

(Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)

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Erbrecht

Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts

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