Sozialrecht

Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen – Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Nachweis von Amphetaminen in Haarprobe

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts – Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts – Amtsaufklärungspflicht – ordnungsgemäßer Beweisantrag – präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache – Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses – erfolglose Amtsermittlung des Gerichts – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Zur Rechtmäßigkeit eines Einwilligungsvorbehalts

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Strafrecht

Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Familienrecht

Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

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