Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Zeuge – Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens – Erforderlichkeit – Einzelfall – pflichtgemäßes Ermessen

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren – Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens – Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Unverwertbarkeit eines Gutachtens ohne Literaturnachweise – falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe

mehr lesen

Verkehrsrecht

Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fragerecht – Zurückverweisung

mehr lesen

Medizinrecht

Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten

mehr lesen