haftbefehl Archive | Seite 5 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftbefehl gegen den Geschäftsführer einer GmbH bei Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen eine selbstständige Zweigniederlassung

Urteil | 11. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten

Urteil | 11. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten

Urteil | 10. August 2021

Beschwerde, Hauptverhandlung, Haftbefehl, Angeklagter, Zustellung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Angeklagten, Feststellung, Kenntnis, Ladung, Deutschkenntnisse, nicht ausreichend

Urteil | 10. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten bei öffentlicher Ladungszustellung

Urteil | 29. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung – jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht wird

Urteil | 29. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.