Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens

mehr lesen

Bankrecht

Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” bei einem Avalkredit

mehr lesen

Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses

mehr lesen

Insolvenzrecht

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen

mehr lesen