Europarecht

Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

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Medizinrecht

Zur Anerkennung einer Berufskrankheit als Dienstunfall

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

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Sozialrecht

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme – Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung – Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Auslegung des Rücknahmebescheides – fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im Verfügungssatz – objektiver Empfängerhorizont – Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

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