Arbeitsrecht

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst

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Arbeitsrecht

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

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Steuerrecht

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung

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IT- und Medienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil – hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch „Besser die Wahrheit“ – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Keine länderübergreifende Versetzung eines Polizeibeamten bei Farbsinnstörung

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Arbeitsrecht

Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung

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