Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für Mitglieder im Ruhestand in einer Vereinssatzung

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Verwaltungsrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug – grundsätzliche Bedeutung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der Wartezeit nach Alkoholfahrt

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung des § 123 SGG)

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